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Frauen- und Familienpolitik - Bildungs- und Teilhabepakte

Hier die Beschreibung des Bildes

Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche - Eine Übersicht zu den einzelnen Leistungen

(Stand: 11/2011)

Seit dem 1. April 2011 können Familien mit geringem Einkommen für ihre Kinder und Jugendlichen zusätzliche Leistungen aus dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket erhalten. Ein Antrag bei der dafür zuständigen Behörde lohnt sich. Denn Familien können jährlich mit bis zu mehreren Hundert Euro unterstützt werden.

 

Welche Leistungen gibt es?

 

Zum Bildungs- und Teilhabepaket gehören:

 

  • die Übernahme der Kosten für eintägige Ausflüge, die die Schule oder die Kita organisiert sowie die Kostenübernahme für mehrtätige Fahrten der Schule beziehungsweise Kita,
  • 100 Euro jährlich für den persönlichen Schulbedarf (zum Beispiel Stifte, Hefte oder Schulranzen), davon 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres,
  • die (teilweise) Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung zur nächstgelegenen Schule, wenn der Schüler/die Schülerin auf die Beförderung angewiesen ist und die Kosten nicht von anderer Seite übernommen werden,
  • Lernförderung, wenn dadurch das Lernziel ? in der Regel die Versetzung in die nächste Klasse ? erreicht werden kann und wenn in der Schule kein entsprechendes Angebot vorhanden ist,
  • eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung für Kinder, die Kitas, Schulen oder Horte besuchen, wenn diese Einrichtungen regelmäßig warme Mahlzeiten anbieten; Schulkinder müssen einen Eigenanteil von einem Euro pro Tag und Essen aufbringen, für die Kitaverpflegung wird in der Regel ein Pauschalbetrag erhoben,
  • die Übernahme der Kosten von bis zu 10 Euro im Monat (120 Euro im Jahr) für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, zum Beispiel Mitgliedsbeiträge für den Fußballverein oder Teilnahmegebühren für die Musikgruppe; gefördert werden nur gemeinschaftliche Aktivitäten mit Gleichaltrigen; für den individuellen Museums- oder Schwimmbadbesuch gibt es keine Kostenübernahme. Erkundigen Sie sich in Ihrem Kreis oder Ihrer Stadt, welche Vereins-, Kultur- und Ferienangebote Ihr Kind über das Bildungs- und Teilhabepaket nutzen kann.

 

Wer bekommt Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket?

 

Leistungsberechtigt sind Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen, die also zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Das Bildungspaket gilt für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Die Leistungen zum Mitmachen in Kultur, Sport und Freizeit, werden allerdings nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt.

 

Wo erhalten anspruchsberechtigte Familien die Leistungen?

 

Umgesetzt wird das Bildungs- und Teilhabepaket von den Kreisen und kreisfreien Städten. Die entsprechenden Leistungen erhalten Sie in der Regel von der Behörde, bei der bisher schon Leistungen beantragt wurden. Dort muss einmal ein grundsätzlicher Antrag auf Leistungen aus dem "Bildungs- und Teilhabepaket" gestellt werden.

 

Das bedeutet:

  • Wer Arbeitslosengeld II bezieht, muss sich an das örtliche Jobcenter wenden.
  • Für Familien, die Wohngeld und/oder Kinderzuschlag erhalten, ist die Wohngeldstelle zuständig.
  • Wer Sozialhilfe bezieht, muss den Antrag auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakt beim Sozialamt stellen.
  • Auch Familien mit geringem Erwerbseinkommen sollten sich an ihr örtliches Sozialamt wenden.

 

In welcher Form erhalten die Familien die Leistungen aus dem Paket?

 

Wer einen Anspruch auf (teilweise) Übernahme der Fahrtkosten zur Schule hat, bekommt die tatsächlichen Aufwendungen (oder einen Anteil der Kosten) von der zuständigen Behörde erstattet. Auch die 100 Euro jährlich für den Schulbedarf werden in zwei Raten zu 30 beziehungsweise 70 Euro direkt an die berechtigten Familien ausgezahlt.

 

Für die übrigen Leistungen gestaltet sich das Verfahren komplizierter. Die Kosten für

? Ausflüge und Klassenfahrten,

? Lernförderung,

? Mittagsverpflegung und

? Teilhabeleistungen am sozialen und kulturellen Leben

werden als so genannte Sach- oder Dienstleistungen erbracht. Die Kreise und kreisfreien Städte können selbst entscheiden, ob sie den Familien einen Gutschein (zum Beispiel für Musikunterricht) ausstellen oder ob sie die Kosten direkt an den Anbieter (zum Beispiel die örtliche Musikschule) zahlen.

 

Die konkrete Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets ist in den Kreisen und kreisfreien Städten unterschiedlich. Erkundigen Sie sich vor Ort, wie es bei Ihnen geregelt ist.

 

Was sagt der SoVD zum Bildungs- und Teilhabepaket?

 

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe müssen den Familien schnell und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Wichtige Voraussetzungen hierfür sind ein unkompliziertes Antragsverfahren und genügend Personal in den einzelnen Jobcentern, wo die Anträge hauptsächlich bearbeitet werden.

 

Wir fordern, sämtliche Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets als Geldleistung zu gewähren. Denn die Gutscheinregelung gestaltet sich als bürokratisch sehr aufwändig; darüber hinaus halten wir sie für stigmatisierend und diskriminierend.

 

Bei Einzelfragen wenden Sie sich bitte an Ihre SoVD-Beratungsstelle. Die Anschriften der SoVD-Landes- und Kreisverbände erfahren Sie auch auf unserer Internetseite unter www.sovd.de

Download des Dokuments als PDF-Datei [431 kB]




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